Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Stand 01.07.2003 )

Geltungsbereich
Aufträge werden von uns nur zu den nachfolgenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen ausschließlich der schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht nochmals bei oder nach Vertragsabschluß ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

Preise
Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Porto. Wir werden Verpackung und Porto zum Selbstkostenpreis berechnen. Kostenerhöhungen von Steuern, Abgaben usw. zwischen Auftragseingang und Lieferung berechtigen zu einer Preiserhöhung.

Zahlung
Sämtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Versand ohne Abzüge. Im Falle eines Zahlungsverzuges erhält der Besteller per Brief die erste kostenpflichtige Mahnung, der dann nach sieben Tagen die zweite kostenpflichtige Mahnung folgt. Die Mahngebühren sind gestaffelt: 1. Mahnung 5,00 EUR, 2. Mahnung 20,00 EUR. Erfolgt auch nach der 2. Mahnung kein Zahlungseingang, werden wir rechtliche Schritte einleiten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Zahlungspflichtige. Wird die Rechnungssumme nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen, sind wir zusätzlich zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr berechtigt. Durch Nachweis eines höheren Verzugsschadens, können wir diesen geltend machen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft; es sei denn, diese sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder schriftlich vereinbart.

Lieferung
Lieferfristen und -termine werden von uns auf Anfrage unverbindlich bestätigt. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen. Wird der von uns unverbindlich bestätigte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten, sind beide Vertragspartner nur berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn innerhalb der unverbindlich bestätigten Lieferzeit die Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes erfolgt und ohne unser Verschulden die Absendung unmöglich ist. Teillieferungen sind zulässig und berechtigen zu gesonderter Rechnungsstellung.

Versand
Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers, wobei uns die Versandart und der Versandweg überlassen bleibt.

Eigentumsvorbehalt
An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich aller uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen das Eigentum vor. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenem Gewinn, behalten wir uns vor.

Allgemeine Haftungsbeschränkung
Sofern wir ungeachtet unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

Gewährleistung
Telcotronic gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Versendung.

Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Telcotronic umgehend nachliefern. Im übrigen hat Telcotronic zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

Telcotronic übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

Wird Ware bei der Bestellung ausdrücklich als gebraucht bezeichnet, entfällt jede Gewährleistung.

Datenschutz
Datenschutz verstehen wir als grundlegende Voraussetzung für gute, dauerhafte Geschäftsbeziehungen. Soweit wir zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen persönliche Daten des Kunden erheben und speichern müssen, sichern wir deren streng vertrauliche Behandlung zu. Wir garantieren, derartige Daten nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme von Handels- und Dienstleistungspartnern, die uns bei der Abwicklung der Bestellung oder bei der Durchführung unseres geschäftsmäßigen Dienstes unterstützen. Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine ausschließlich für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit ausdrücklich zu. Der Besteller kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist der Ort, von dem die Ware versendet wird. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Bestellers ist Berlin. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Urkunden- und Scheckprozesse ist Berlin. Für alle Rechtsbeziehungen gilt - unter Ausschluß ausländischer Rechte - Deutsches Recht. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.

Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Berlin, den 01.07.2003